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Normenkontrollklage

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht

„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“, sind sich die Rechtsanwält*innen Jessica Hamed (www.ckb-anwaelte.de) und Mario Bögelein (www.boegelein-axmann.com) einig.

Die beiden Rechtsanwält*innen haben daher Ihre gemeinsamen Stärken gebündelt und zusammen nach zwei Tagen nahezu pausenloser Vorbereitung am 04.09.20 um kurz nach 01.00 Uhr für 100 betroffene Schüler einen 63-seitigen Eilantrag und eine Normenkontrollklage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Ziel ist es eine Entscheidung des Gerichtes noch vor Schulbeginn am 08.09.20 zu erreichen.

Auch aus diesem Grund haben die Rechtsanwält*innen den Gegenstand des Verfahrens nur auf die sanktionierte Maskenpflicht von Schüler*innen ab der fünften Jahrgangsstufe während des Unterrichts beschränkt. Eine solche Pflicht besteht ausschließlich in Bayern.

UPDATE zum Eilantrag gegen die Maskenpflicht

Nachdem am gestrigen Tag in einem Parallelverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, hat dies die prozessuale Ausgangssituation der gemeinsamen Normenkontrollklage mit Eilantrag der Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Mario Bögelein nicht verbessert.

Gleichwohl haben die Rechtsanwält*innen mit Schriftsatz vom heutigen Tage auf die Erwiderung der Landesanwaltschaft im Rahmen einer Replik dezidiert Stellung genommen und um auch eine noch so kleine Chance auf einen positiven Verfahrensausgang zu wahren.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren der Rechtsanwält*innen von seiner am gestrigen Tag getroffenen Entscheidung abweicht.

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